Allgemeine Geschäftsbedingungen

Als Provider wird im folgenden Text Andreas Zimmermann – WAN
Solutions bezeichnet.

Auch wir kommen um das Kleingedruckte leider nicht herum. Unsere
Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung
zwischen dem Kunden und dem Provider unter Berücksichtigung der
Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu
regeln.

1. Geltungsbereich

1.1

Der Provider erbringt alle Lieferungen und Leistungen
ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die
Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann,
wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen
bereit gestellt werden.

1.2

Der Provider ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit
Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter
Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden
zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt,
sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang
der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Provider verpflichtet
sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines
unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise
abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese
Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen
vorbehaltlos erbringen.

1.4

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für
zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.5

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“)
werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler
Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von
Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und
Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains
und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit
Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend
die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand
des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die
DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.

1.6

Der Provider kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem
Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den
Vertrag fristlos zu kündigen.

1.7

Den Volltext der AGB kann der Provider über die Mitteilung eines
Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

1.8

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden
oder sollte der Vertrag eine ausfüllbedürftige Lücke enthalten, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die
Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem
wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die
von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit
der Bestimmung gekannt hätten.

2. Leistungspflichten

2.1

Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von
95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der
Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht
im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden
Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Provider kann den Zugang zu
den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes,
die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die
Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder
gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2

Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die selbe
IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

2.3

Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif
des Providers genutzt werden.

2.4

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen
von einem GigaByte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte
Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem
Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Emails,
Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des
Datentransfervolumens entspricht ein GigaByte eintausend MegaByte,
ein MegaByte eintausend KiloByte und ein KiloByte eintausend Byte.

2.5

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist für sämtliche
Email-Postfächer in einem Tarif ein Gesamtspeichervolumen von 5
Gigabyte enthalten.

2.6

Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die
Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

2.7

Zur Nutzung von Software, die der Provider zu einem Produkt ohne
zusätzliches Entgelt anbietet, muss der Kunde diese mittels des vom
Provider zur Verfügung gestellten Lizenzschlüssel aktivieren. Der
Lizenzschlüssel hat eine Gültigkeitsdauer von 4 Wochen, danach ist
eine Aktivierung nicht mehr möglich.

2.8

Bei Serververträgen stellt der Provider dem Kunden Speicherplatz
auf einem ausschließlich für den Kunden reservierten Server zur
Verfügung. Ist Vertragsgegenstand ein virtueller Server, so erhält
der Kunde vom Provider Speicherplatz auf nicht für ihn
ausschließlich bestimmter Server Hardware. Die dem Kunden
eingeräumten Serverfunktionen werden softwaregesteuert zur Verfügung
stellt. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte Nutzungsanteile an der
CPU- und Arbeitsspeicherleistung besteht ausschließlich auf die
durch den Provider ausdrücklich zugesicherten Werte. Ist
Vertragsgegenstand ein dezidierter Server, so stellt der Provider dem
Kunden Speicherplatz auf ausschließlich für den Kunden reservierter
Server Hardware zur Verfügung.

2.9

Der Provider ist verpflichtet, den Server mit einer
Grundkonfiguration zu versehen und die Anbindung des Servers ans Netz
zu ermöglichen.

2.10

Der Provider ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet
Datensicherungen vorzunehmen.

2.11

Gerät der Provider mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist
der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der
Provider eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht
einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen.
Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden,
wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das
elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss
mindestens zwei Wochen betragen.

2.12

Alle Server in den Rechenzentren des Providers sind über eine
komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und
ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche
etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate
zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten
ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die
Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten
Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu
einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und
andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die
jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche
Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird
in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt.
Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server
teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die
Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen
Internetpräsenzen verteilt.

2.13

Der Provider kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden
gerichteten Emails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass eine Email schädliche Software (Viren, Würmer
oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder
verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte
kommerzielle Kommunikation handelt.

2.14

Der Provider behält sich für Emails vor, die Größe von ein-
und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die
Kunden zumutbar ist.

2.15

Kunden können die Server des Providers für eine unüberschaubar
große Anzahl an unterschiedlichen Anwendungen nutzen und dafür nach
freiem Ermessen verschiedenste Softwareprogramme einsetzen. Dadurch
ergeben sich unzählige unterschiedliche Einsatz- und
Konfigurationsmöglichkeiten. Die schiere Vielfalt dieser
Möglichkeiten macht es dem Provider unmöglich, Garantien für die
Einsatzfähigkeit und Kompatibilität der Server für eine bestimmte
Einsatzform abzugeben.

2.16

Stellt der Provider dem Kunden kostenlose Dienste zur Verfügung,
hat der Kunde keinen Anspruch auf Nutzung und Verfügbarkeit. Der
Provider kann die Bereitstellung kostenlose Dienste jederzeit ohne
Angabe von Gründen einstellen oder verweigern.

2.17

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Provider
die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern
oder Dritten erbringen lassen.

3. Domains

3.1

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Provider
im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation
zur Domain-Vergabe oder einem Zwischenhändler lediglich als
Vermittler tätig. Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen
Einfluss. Der Provider übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für
den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder
zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer
Bestand haben.

3.2

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine
Rechte Dritter verletzt.

3.3

Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider einen etwaigen Verlust
seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den
Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet
den Provider unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit
dem Dritten zu unterrichten, Anfragen des Providers über den Stand
der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und dem Provider das
vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn
und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig
beeinträchtigt.

3.4

Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte
bereitstellt, ist der Provider berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung
für den Provider oder Dritte einzublenden.

3.5

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung
und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die
Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und
Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.

4. Lizenzvereinbarungen

4.1

Der Kunde erhält dem Provider für die Vertragsdauer ein nicht
ausschließliches Recht zur Nutzung (Lizenz) der Programme. Wird der
Kunde des Providers für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert,
so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne
dieser Lizenzen. Der Begriff „Programm“ umfasst das
Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie
Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen
verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren
Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen
Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der
jeweiligen Programmhersteller.

4.2

Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der
dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde
darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine
„Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im
Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.
Ein Programm, das sich lediglich zum Zwecke der Programmverteilung
auf einem Netzwerk-Server befindet, gilt als nicht genutzt.

4.3

Die vom Provider erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der
Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den
Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus
beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein
Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf
allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses
Lizenzverwaltungsprogramms stehen Jedoch darf die Nutzung nicht die
Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen.
Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen
sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer
gespeichert sein. Jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern
gleichzeitig aktiv benutzt werden.

4.4

Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik
betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme
erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf
Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke des
Providers nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht
berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu
nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere
Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assembling / Reverse-Compile) oder
in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht
durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen
ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen
oder Sublizenzen zu vergeben.

4.5

Soweit dem Kunden vom Provider ein zeitlich beschränktes
Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt
worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der
Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle
schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Provider zurück
zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er
nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von
seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten
des Kunden gegenüber dem Provider bestehen über eine eventuelle
Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.6

Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Nutzung von grafische
Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen beinhaltet,
erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines
jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag
erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung
ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung
gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die
vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer
Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.

4.7

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis
4.6 geregelten Pflichten verspricht der Kunde dem Provider eine
Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 (in Worten:
zweitausendfünfhundert Euro).

5. Vertrag

5.1

Der Provider ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss
des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer
Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

5.2

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch
den Provider, oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

5.3

Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer
Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.

Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so
verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder
Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer
Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder
Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt
wird.

Der Provider ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine
Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monate und bis zu
vierundzwanzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist
von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen.

Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis ohne
Mindestvertragslaufzeit kann von beiden Parteien ohne Angabe von
Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt
werden.

5.4

Der Provider ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung
des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen
alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

5.5

Werden von Dritten gegenüber dem Provider Ansprüche wegen
tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2
geltend gemacht, ist der Provider berechtigt, die Domain des Kunden
unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die
entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

5.6

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den
Provider insbesondere dann vor, wenn der Kunde

• mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in
  Verzug gerät,
• schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1,
  10.5 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt,
• trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten
  sowie – sofern ein Onlineshop Gegenstand des Vertrages ist – die
  Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in
  Ziffer 10 geregelten Anforderungen genügen,
• schuldhaft gegen die Domain-Vergabebedingungen oder die
  -Vergaberichtlinien verstößt oder
• wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden
  beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt
  wird

5.7

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform,
welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

5.8

Alle erfolgreichen Domainregistrierungen und Leistungen werden vom
Provider automatisch aufrecht erhalten, sofern nicht der Vertrag
insgesamt oder einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder
aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten wirksam
gekündigt werden. In diesen genannten Fällen besteht kein Anspruch
des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder
für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln
gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine
Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Provider
verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare
Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5.9

Für den Fall, dass der Provider nach den Bestimmungen der
jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die
Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht
erhalten kann, ist der Provider berechtigt, den Vertrag mit dem
Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14
Tagen zum Monatsende zu kündigen.

6. Preise und Zahlung

6.1

Alle Preise sind Festpreise und gelten Brutto. Der Provider wird
nach der Kleinunternehmerregelung §19 UStG besteuert und weist daher
keine Umsatzsteuer aus.

6.2

Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur
Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist,
bestimmt der Provider die Entgelte durch die jeweils aktuelle
Preisliste unter Berücksichtigung ökonomischer Faktoren für den
Kunden und sich selbst nach eigenem Ermessen.

6.3

Im übrigen ist der Provider berechtigt, die Entgelte maximal
einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der
Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der
Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung widerspricht. Der Provider verpflichtet sich,
den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines
unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

6.4

Im Verzugsfall berechnet der Provider Zinsen in Höhe von zehn
Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des
Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der
gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Gerät der
Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet der Provider
für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00, es sei
denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in
wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung
weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Provider
vorbehalten.

6.5

Die Rechnung wird per Email im PDF Format zugestellt. Verlangt der
Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist der Provider
berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,00 zu verlangen. Verlangt der
Kunde eine qualifizierte Signatur seiner PDF Rechnung, ist der
Provider berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 0,25 zu verlangen.

6.6

Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des
Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B.
Berechnung oder Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate
Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des
Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des
Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des
Abrechnungszeitraumes.

6.7

Wird das im Tarif enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat
überschritten, wird der Provider Volumen für zusätzlichen
Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des
Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung
gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen
Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung
stellen.

6.8

Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch
Banküberweisung oder in Bar erfolgen.

6.9

Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst
nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte
vorzunehmen.

6.10

Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.11

Wenn und soweit ein vom Kunden in Anspruch genommener Support
nachweislich aufgrund einer mangelhaften Leistung des Providers
erforderlich ist, erbringt der Provider diese Leistung ohne
zusätzliches Entgelt. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, dem
Provider den zusätzlichen Support durch die in der jeweiligen
Preisliste aufgeführten Stundensätze je angefangener
Technikerstunde zu vergüten.

6.12

Der Mail-Support wird ohne zusätzliches Entgelt geleistet.

6.13

Im Voraus bezahlte Entgelte sind nicht rückerstattungsfähig,
sofern der Provider zur Erbringung einer Leistung in finanzielle
Vorleistung gegangen ist.

7. Freistellungsanspruch

Der Provider wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche
verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts
oder Urheberrechts durch den Provider in der Bundesrepublik
Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte
Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde den
Provider von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich
benachrichtigt hat und dem Provider alle technischen und rechtlichen
Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
Vorgenannte Verpflichtungen des Providers entfallen, wenn Ansprüche
Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden
oder zusammen mit nicht vom Provider gelieferter Hardware oder
Programmen genutzt werden.

8. Haftung

Für Schäden haftet der Provider nur dann, wenn der Provider oder
einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise
verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
des Providers oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen
ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder
vorsätzlich, ist die Haftung des Providers auf den Schaden
beschränkt, der für den Provider bei Vertragsschluss
vernünftigerweise voraussehbar war.

9. Internetpräsenz

9.1

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und (sofern
ein Onlineshop Gegenstand des Vertrages ist) in sein Shop-Angebot
eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines
vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde
wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche
Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den
Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der
Kunde stellt den Provider von allen Ansprüchen frei, die auf einer
Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

9.2

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete
Banner, die Bezeichnung seiner Mail-Adresse und (sofern ein
Onlineshop Gegenstand des Vertrages ist) die Inhalte seines
Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und
Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.)
verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine
pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten
Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische
und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum
Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in
Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von
Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die
guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen
verspricht der Kunde dem Provider unter Ausschluss der Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe
von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).

9.3

Der Provider ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des
Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen
von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2,
10.6 oder 10.15 unzulässig sind, ist der Provider berechtigt, den
Tarif zu sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von
einer solchen Maßnahme unterrichten.

10. Pflichten des Kunden

10.1

Der Kunde sichert zu, dass die dem Provider von ihm mitgeteilten
Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den
Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten
Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers
binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu
bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

• Name und postalische Anschrift des
  Kunden,
• Name, postalische Anschrift,
  Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen
  Ansprechpartners für die Domain,
• Name, postalische Anschrift, Mail-Adresse sowie Telefon- und
  Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain
  sowie
• falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die
  IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich
  der Namen dieser Server

10.2

Der Kunde hat in seine Email-Postfächer eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Der
Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende
persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die
in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen
überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 3
Monaten über ein Email-Postfach weder Emails versenden noch Emails
von diesem herunterladen, so ist der Provider berechtigt, dieses
Email-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene
Email-Konto erneut aktivieren.

10.3

Email Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von
Email-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt,
Email Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu
nutzen.

10.4

Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs
zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten,
zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und den Provider
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass
unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge
Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter
Leistungen des Providers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem
Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird
darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an
dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung
durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern des Providers
abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor
jedem Beginn von Arbeiten des Providers oder vor der Installation von
gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im
übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und
Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der
operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für
Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege vom
Provider erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die
Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

10.5

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis
des jeweiligen Empfängers keine Emails, die Werbung enthalten, zu
versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
die betreffenden Emails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft
verbreitet werden (sog. „Spamming“). Verletzt der Kunde die
vorgenannte Pflicht, so ist der Provider berechtigt, den Tarif
unverzüglich zu sperren.

10.6

Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und (sofern ein
Onlineshop Gegenstand des Vertrages ist) seinen Internet-Shop so zu
gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch
Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder
überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden
wird. Der Provider ist berechtigt, Seiten, die den obigen
Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder
durch Dritte auszuschließen. Der Provider wird den Kunden
unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

10.7

Der Kunde kann gegenüber dem Provider schriftlich vorgeben, bis
zu welcher Obergrenze ihm monatlich Datentransfervolumen eingeräumt
werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze
erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat
nicht mehr möglich.

10.8

Der Kunde verpflichtet sich, auf den beim Provider abgelegten
Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des
Kunden enthält einen vom Provider zur Verfügung gestellten Chat.

10.9

Ein Server mit Administrations-Rechten erfordert fundierte
Vorkenntnisse zur Administration von Serversystemen. Als
Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die
Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen
durch Dritte über das Internet. Der Provider hat keine reguläre
Möglichkeit, den Inhalt des Servers zu bestimmen, insbesondere
keinen administrativen Zugang. Die Server-Angebote enthalten keine
Sicherung durch externe Schutzsoftware. Der Provider empfiehlt den
Kunden dringend, dass der Kunde selbst zuverlässige Schutzsoftware
(z.B. eine Firewall oder Virenschutzprogramme) installiert und
ständig aktualisiert. Nicht oder nicht ausreichend gesicherte
„offene“ Server sind eine Einladung zur missbräuchlichen
Nutzung durch Hacker! Sollte der Provider feststellen, dass der
Server im erheblichen Maße missbräuchlich durch Dritte genutzt wird
(z.B. im Zuge eines Hackerangriffes), ist der Provider berechtigt,
den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen. Der Provider
wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme
unterrichten.

10.10

Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlichen Systemen, über
die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt den
Provider den Server sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird den
Provider unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür
hat, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen. Im Übrigen verbleibt
es bei der Regelung der Haftung gemäß Ziffer 8.

10.11

Es obliegt allein dem Kunden, die auf dem durch den Kunden
verwalteten Server installierte Betriebs- und Anwendungssoftware zu
aktualisieren. Der Kunde muss sich daher selbstständig über die
Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen informieren und
entsprechende Aktualisierungen ebenso selbständig sowie auf eigene
Kosten und Gefahr durchführen.

10.12

Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte
unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Das Betreiben von
so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder
Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte
Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet.
Darüber hinaus ist es untersagt entsprechende Links, die auf
P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren
Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen behält
sich der Provider das Recht vor, den Server ohne Vorankündigung vom
Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

10.13

Der Kunde ist verpflichtet, seine Programme auf dem durch ihn
verwalteten Server so zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart
der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet
werden.

10.14

Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer
Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder
einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

10.15

Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so
einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die
Verfügbarkeit der Systeme, die der Provider oder Dritte zur
Erbringung von Diensten einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Provider
kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom
Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die
Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der
Server-Systeme des Providers oder Dritter beeinträchtigt wird.

11. Datenschutz

11.1

Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten
eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die
Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken
erforderlich sind.

Im Übrigen ist der Provider ebenfalls berechtigt, die im
Zusammenhang mit der Vertragsbegründung erhaltenen personenbezogenen
Daten des Nutzers ohne weitergehende Einwilligung für folgende
Zwecke zu verwenden:

• Email-Werbung oder Markt- und Meinungsforschung per Email für
  eigene Waren- und Dienstleistungen.
• Postalische Werbung oder postalische Markt- oder
  Meinungsforschung.
  Spendenwerbung für gemeinnützige
  Organisationen.

Sie haben die Möglichkeit, der genannten weitergehenden
Datenverwendung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an Andreas
Zimmermann, WAN Solutions, Am Rauhberg 1, 76829 Landau oder per
E-Mail an nd (at) wan-solutions.de zu widersprechen. Im Falle des
Widerspruchs kann es aus technischen Gründen kurzfristig noch zu
weiteren Zusendungen kommen.

Weitere Informationen sind online unter Datenschutzerklärung
abrufbar.

11.2

Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem
Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das
auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen
auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind
unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die
Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu
kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins
Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten
trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im
Inland ohne Gerichtsstand ist, Landau in der Pfalz. Der Provider ist
darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen. Für die vom Provider auf der Grundlage
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge
und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den
Kauf beweglicher Sachen (CISG).